Höcke von der AfD ist ein Faschist!!! Eine Partei, die mit ihm in den Wahlkampf geht, ist die dann etwa nicht faschistisch??? Also: wie lange wollen wir diese braune Brut noch weiter tolerieren?

Im Moment scheint es so, dass die Altparteien mit dem braunen Spuk nicht klar kommen. Ein Tanz auf dem Vulkan? Als 1933 den Nazis die Macht durch das Ermächtigungsgeset“, da wollte kaum einer ahnen, was dann für eine braune Diktatur kommen würde. Augen zu und durch! Der Tanz auf dem Vulkan hat seine Protagonisten schließlich gefressen.

Und wir gehen wieder auf ein neues 1945 zu, wenn wir uns nicht mit dieser braunen Brut so beschäftigen, wie es eigentlich sein müsste.

Sprüche und Weisheiten hat es genug gegeben. Jetzt liegt es an uns dagegen vorzugehen. Auch wenns mühsam erscheint. Ich freue mich darauf, Ihnen Paroli geben zu können.

Was täte der AfD gut? Natürlich ein Urlaub im nordsyrischen Grenzgebiet. Mit der „Nevercomeback-Airlines ein oneway-Ticket. Ein geradezu erfrischender Gedanke.

Joachim F. Gogoll

Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.

Zur Lage schreibt Felix Kolb, Campact-Vorstand

Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Soweit der Text von Campact. Wir von Attac-COE unterstützen Campact. Unsere Kritik gilt Bundesfinanzminister Scholz (SPD), der sich zum Helfer von Gegnern von linken, politischen Organisationen macht. Eines Sozialdemokraten einfach nicht würdig.

Joachim F. Gogoll

 

Am 7.11.2019 hält Professor Bontrup einen Vortrag zum Thema:

„Die Schere zwische Arm und Reich wächst – Ursachen und wie man das ändern kann“

mit anschließender Diskussion

Ort: Senden – Gaststätte Niemeyer – Herrenstraße 4 – 48308 Senden, Beginn: 19.30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Attac-COE und Agenda21Senden

 

Im Rahmen der Reihe „ Ist die jetzige Wirtschaftspolitik alternativlos“ veranstaltete die Gruppe Agenda21Senden einen Vortrag zum Thema „die neue Seidenstraße“ im Kukis in Senden. Der Vortrag des Ökonomen Joachim F. Gogoll war der zweite zu dem Thema. Im Sommer 2019 wurde nach dem ersten Vortrag zum gleichen Thema von den damaligen Zuhörern ein weiterer ergänzender Vortrag zu diesem Thema gewünscht. Schwerpunkt die Auswirkungen des Geldsegens am Beispiel einzelner Länder dargestellt. Die „ neue Seidenstraße“ behandelt Chinas Weg zur ökonomischen und militärischen Macht. Ihren Namen hat sie von der Seidenstraße über die schon zu Zeiten Marco Polos im 12. Jahrhundert Waren von China über Mittel- und Nahost bis nach Europa gelangten.
Das heutige chinesische Programm „die neue Seidenstraße“ hat allerdings kaum noch was mit der damaligen Seidenstraße zu tun. Seit 2014 hat China in einzelnen Ländern Afrikas , Asiens und Europa durch Kredite im Wert von insgesamt 111 Mrd Dollar Geld investiert, um Bauprojekte vor Ort zu realisieren. Die Länder mussten sich bereit erklären, dass die Bauvorhaben durch chinesische Firmen und Ingenieure vorgenommen werden sollten. Gelockt wurden die Empfängerländer auch mit der Zusage Chinas, vor Ort heimische Arbeitskräfte einzustellen. In diesen Ländern, die weitgehend Entwicklungsländer sind, war das eine erfreuliche und verlockende Aussicht, die aber nicht immer eingehalten wurde, da häufig qualifizierte Arbeitskräfte vor Ort nicht zu finden waren. In insgesamt 67 Ländern, die an dem Infrastrukturprogramm teilnehmen, wurden, soweit bekannt, ca. 200000 Arbeitsplätze geschaffen.
Gleichzeitig sichert sich China die Zugriffe auf Bodenschätze und Häfen in den jeweiligen finanziell unterstützten Ländern. Häfen wie Piräus und hunderte weitere gehören schon heute mehrheitlich chinesischen Unternehmen. Der Duisburger Hafen steht ebenfalls auf der Interessenliste der chinesischen Regierung.
Dass diese Investitionen nicht nur zum Vorteil der Länder dienen, wurde deutlich, als China in Dschibuti, einem der ärmsten Länder der Welt am Horn von Afrika , mit Erlaubnis der dschibutischen Regierung vor Ort einen militärischen Stützpunkt für die chinesiache Volksarmee zu erbauen. Bis heute ist es außerhalb Chinas der erste und einzige Stützpunkt. China betreibt seit vielen Jahren eine extreme Aufrüstung seiner Armee und ist bestrebt, militärisch in einigen Jahren mit den US-Streitkräften auf gleicher Augenhöhe zu sein . Ökonomie als Voraussetzung für eine militärische Option. China praktiziert jetzt genau das gleiche Prinzip, wie die USA und Russland heute schon. Ökonomen gehen davon aus, dass China bis 2049 sein Ziel, die größte Supermacht, ökonomisch und auch militärisch zu werden, auch erreichen wird. Die chinesische Regierung hat es jedenfall in ihrem Seidenstraßenprogramm so geplant.

Am 16.10. hält Joachim F. Gogoll, Ökonom einen Vortrag über die neue Seidenstraße Teil 2. Beginn 19.30, im Kukis, Grüner Grund 5, Senden. Der Eintritt ist frei.