CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch 

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union

20.12.2016

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen.

Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden!

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt.”

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. “Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen”, sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Krieg ist der Terror der Reichen – Terror ist der Krieg der Armen

Zur Erinnerung an die Toten von Krieg und Terror

derneonazi als pdf-Format hier

Sehr geehrter Herr Purwin,

wir bedauern ausdrücklich Ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzender in Bocholt. Wir verstehen, dass Sie sich zum Schutz Ihrer Familie zu diesem Schritt entschlossen haben und erklären uns solidarisch mit ihnen und Ihrer Familie. Attacken dieser Art auf freigewählte Politiker gehen gar nicht und sind ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden schnellstmöglich die Täter dingfest machen können. Solche Angriffe gelten uns allen. Wir werden uns mit allen friedlichen Mitteln dagegen wehren.

Mit solidarischen Grüßen

Joachim F. Gogoll

Sprecher Attac-COE

Da gibt es also seit Monaten Hassmails gegen Politiker. Unter anderem in Bocholt. Heute nun tritt der Bocholter SPD – Vorsitzende wegen einer weiteren Eskalation der Gewaltbereitschaft im Internet zurück. Seine Familie ist jetzt im Fadenkreuz dieser Verbrecher. Völlig verständlich, dass der SPD Vorsitzende zurücktritt und sich vor seine Familie stellt. Es ist schlimm, dass so etwas mittlerweile nicht zum ersten Mal geschieht. Wir von Attac-COE erklären uns mit Thomas Purwin und seiner Familie solidarisch und verurteilen diese Angriffe gegen freigewählte Politiker. Solche Attacken gegen Politik sind ein Versuch, unsere Demokratie durch Terror zu zerstören. Das allerdings wird diesen rechtsradikalen Vollpfosten nicht gelingen. -Joachim F. Gogoll-

Er trat zurück und das Erdbeben blieb aus. Der Ministerpräsident Italiens hatte seine politische Zukunft von einem Referendum abhängig gemacht und ist damit ganz kräftig auf die Nase gefallen.

Nichts ist passiert seit er zurückgetreten ist. Die Probleme Italiens bleiben. Eine Staatsverschuldung von 2990 Milliarden Euro, das sind 130% vom Wert des Handels und der Dienstleistungen eines Jahres. Mafiöse Strukturen in große Teilen des produzierenden Gewerbes, 25% Jugendarbeitlosigkeit, Arbeitslosenquote 11,6 %, faule Kredite bei italienischen Banken in geschätzter Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der nächste Regierungschef wird die Probleme übernehmen und dann versuchen, sie zu lösen. Aber es ist fraglich, wie das funktionieren soll.  Da es keine richtige Politik in der falschen gibt, sprich in der neoliberalen Ökonomie, wird es jeder Regierungschef Europas schwer haben, irgendetwas Positives gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Ob Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien, alle diese Staaten leiden unter den ökonomischen Zwängen einer verfehlten Mainstreamökonomie. Und die USA werden unter Trump sicherlich nicht zu glühenden Anhängern einer anderen Ökonomie. -Joachim F. Gogoll- (www.joachim-gogoll.de)


hier Oton2016dezember

Also jetzt haben wir es schriftlich: der Atomausstieg ist rechtens, aber wir Steuerzahler müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigen.

Verstehe ich das jetzt richtig: Entschädigung für den Ausstieg zahlt der Steuerzahler, von den Zwischen- und Endlagerkosten und Rückbau der Atomkraftwerke in Höhe von 170 Milliarden zahlt der Steuerzahler129 Milliarden. Für 39 Milliarden haben die Konzerne Rücklagen gebildet. Allerdings hoffen die Konzerne, dass sie aus der Haftung genommen werden. Sie argumentieren, dass es unter Umständen zu finanziellen Schieflagen der Unternehmen kommen könnte und damit verbunden ein Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Schäden, die aus Atomunfällen resultieren, zahlt bis auf 5 Milliarden auch der Steuerzahler. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir Steuerzahler auch hier wieder mal die A…karte gezogen haben. Na dann!! -Joachim F. Gogoll-

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