Wer Trump nur als ein vorübergehendes Phänomen der us-amerikansichen Gesellschaft betrachtet, der verkennt die Ursachen, warum solche Typen von Menschen gewählt werden. Er verköpert seit Beginn seines Wahlkampfes für seine Wähler den Rächer der Unterprivilegierten an den politischen Eliten des Landes und zusätzlich noch an den Profiteuren der neoliberalen Wirtschaftsform. In dieser emotionalen Gemengelage übersieht seine Wählerschaft offensichtlich, dass sie mit ihm eigentlich den Bock zum Gärtner gemacht haben. Trump beschwört „America first“, also Amerika zuerst und übersieht dabei gewollt oder ungewollt, dass das System, dass ihn, Trump, so groß und reich gemacht hat, genau das System ist, welches er während seines Wahlkampfes angeprangert hat. Er ist nicht dumm und hat es für sich genutzt. Dass eben diese Form des Wirtschaftens  zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat, hat er bisher billigend in Kauf genommen. -Joachim F. Gogoll-

Oton2017januarEXTRA

CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch 

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union

20.12.2016

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen.

Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden!

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt.”

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. “Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen”, sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

derneonazi als pdf-Format hier

Sehr geehrter Herr Purwin,

wir bedauern ausdrücklich Ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzender in Bocholt. Wir verstehen, dass Sie sich zum Schutz Ihrer Familie zu diesem Schritt entschlossen haben und erklären uns solidarisch mit ihnen und Ihrer Familie. Attacken dieser Art auf freigewählte Politiker gehen gar nicht und sind ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden schnellstmöglich die Täter dingfest machen können. Solche Angriffe gelten uns allen. Wir werden uns mit allen friedlichen Mitteln dagegen wehren.

Mit solidarischen Grüßen

Joachim F. Gogoll

Sprecher Attac-COE

Er trat zurück und das Erdbeben blieb aus. Der Ministerpräsident Italiens hatte seine politische Zukunft von einem Referendum abhängig gemacht und ist damit ganz kräftig auf die Nase gefallen.

Nichts ist passiert seit er zurückgetreten ist. Die Probleme Italiens bleiben. Eine Staatsverschuldung von 2990 Milliarden Euro, das sind 130% vom Wert des Handels und der Dienstleistungen eines Jahres. Mafiöse Strukturen in große Teilen des produzierenden Gewerbes, 25% Jugendarbeitlosigkeit, Arbeitslosenquote 11,6 %, faule Kredite bei italienischen Banken in geschätzter Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der nächste Regierungschef wird die Probleme übernehmen und dann versuchen, sie zu lösen. Aber es ist fraglich, wie das funktionieren soll.  Da es keine richtige Politik in der falschen gibt, sprich in der neoliberalen Ökonomie, wird es jeder Regierungschef Europas schwer haben, irgendetwas Positives gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Ob Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien, alle diese Staaten leiden unter den ökonomischen Zwängen einer verfehlten Mainstreamökonomie. Und die USA werden unter Trump sicherlich nicht zu glühenden Anhängern einer anderen Ökonomie. -Joachim F. Gogoll- (www.joachim-gogoll.de)


Also jetzt haben wir es schriftlich: der Atomausstieg ist rechtens, aber wir Steuerzahler müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigen.

Verstehe ich das jetzt richtig: Entschädigung für den Ausstieg zahlt der Steuerzahler, von den Zwischen- und Endlagerkosten und Rückbau der Atomkraftwerke in Höhe von 170 Milliarden zahlt der Steuerzahler129 Milliarden. Für 39 Milliarden haben die Konzerne Rücklagen gebildet. Allerdings hoffen die Konzerne, dass sie aus der Haftung genommen werden. Sie argumentieren, dass es unter Umständen zu finanziellen Schieflagen der Unternehmen kommen könnte und damit verbunden ein Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Schäden, die aus Atomunfällen resultieren, zahlt bis auf 5 Milliarden auch der Steuerzahler. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir Steuerzahler auch hier wieder mal die A…karte gezogen haben. Na dann!! -Joachim F. Gogoll-

Erinnern wir uns: es gab sie schon Mal, die “bleierne Zeit”. Damals hieß der Grund Helmut Kohl. Heute hat Merkel die Chance, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Merkel als drohende Dauerkanzlerin. Steigende Armut durch Leisetreterei vor der Wirtschaft, Leisetreterei vor Erdogans Zerstörung der Freiheit in der Türkei, Unfähigkeit, die Gefahren der Freihandelsankommen CETA/TTIP zu erkennen und Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Viel Spaß!

Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac

Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus

10.11.2016

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
Gemeinnützige Zwecke wie Bildung, die Förderung des demokratischen Staatswesens oder Völkerverständigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinnützigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der Förderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins nach der Verhandlung. „Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.“

Infolge der Entscheidung des Finanzamts durften Mitglieder und Unterstützer der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac nicht mehr fördern.

Attac setzt sich ein für eine Umverteilung des globalen Reichtums, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, einen gerechten Welthandel und umfassende soziale Sicherheit. Aktuell engagiert sich das Netzwerk vor allem gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Bei von Attac mit organisierten Demonstrationen sind am 17. September bundesweit mehr als 300.000 Menschen gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.

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