„Anforderungen an einen wirksamen Pazifismus“ – Andreas Zumach referiert.

Nottuln.  Am kommenden Montag, den 20.2. 2017  wird um 19.30 Uhr die kleine Pazifismus-Reihe von Friedensinitiative Nottuln, Attac Kreis Coesfeld und Pax Christi Münster in der Alten Amtmannei fortgesetzt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Andreas Zumach, freier Journalist und Publizist, wird kritisch über  „Anforderungen an einen wirksamen Pazifismus“ referieren.  In diesem Kontext wird er auch für die Schaffung einer internationalen UNO-Truppe, die unter klar definierten Regeln durch eine qualifizierte Mehrheit der UNO-Generalversammlung eingesetzt werden kann, werben. www.fi-nottuln.de

 

Wer Trump nur als ein vorübergehendes Phänomen der us-amerikansichen Gesellschaft betrachtet, der verkennt die Ursachen, warum solche Typen von Menschen gewählt werden. Er verköpert seit Beginn seines Wahlkampfes für seine Wähler den Rächer der Unterprivilegierten an den politischen Eliten des Landes und zusätzlich noch an den Profiteuren der neoliberalen Wirtschaftsform. In dieser emotionalen Gemengelage übersieht seine Wählerschaft offensichtlich, dass sie mit ihm eigentlich den Bock zum Gärtner gemacht haben. Trump beschwört „America first“, also Amerika zuerst und übersieht dabei gewollt oder ungewollt, dass das System, dass ihn, Trump, so groß und reich gemacht hat, genau das System ist, welches er während seines Wahlkampfes angeprangert hat. Er ist nicht dumm und hat es für sich genutzt. Dass eben diese Form des Wirtschaftens  zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat, hat er bisher billigend in Kauf genommen. -Joachim F. Gogoll-

Oton2017januarEXTRA

CDU-Vorstoß, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch 

Kritik an Freihandelspolitik nicht gleichbedeutend mit Ablehnung der Europäischen Union

20.12.2016

Medienberichten zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union engagieren, keine EU-Fördermittel mehr erhalten sollen.

Dieser Versuch, die von den Bürgerinnen und Bürgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unhörbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zurückgewiesen werden!

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Offenbar verwechselt die CDU Unterstützung für ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterstützung für die Europäische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU. Allerdings muss sich die Politik der EU fundamental ändern: Wir setzen wir uns für eine andere und bessere und gerechtere europäische Handelspolitik ein. Deswegen protestieren wir gegen CETA und TTIP; deswegen haben wir zusammen mit vielen anderen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU entwickelt.”

Die Unterstellung, die Ablehnung von CETA und TTIP bedeute die Ablehnung der Europäischen Union, ist absurd. “Nicht die EU will TTIP und CETA, sondern die EU-Kommission. Im EU-Parlament dagegen ist die Zustimmung für die Abkommen keineswegs sicher. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten etwa empfiehlt, CETA abzulehnen. Selbst die CDU wird sicher nicht behaupten, dass diese EU-Abgeordneten die EU ablehnen”, sagt Alfred Eibl, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Der Vorstoß der CDU-Abgeordneten ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus auch gefährlich. Die Demokratie in Europa braucht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft.

Attac lehnt CETA und TTIP ab, weil beide Abkommen die Demokratie, Sozial- und Umweltstandards sowie die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden und eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen.

Attac erhält übrigens keine Fördermittel der EU. Das Netzwerk finanziert sich zu weit über 90 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

derneonazi als pdf-Format hier

Sehr geehrter Herr Purwin,

wir bedauern ausdrücklich Ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzender in Bocholt. Wir verstehen, dass Sie sich zum Schutz Ihrer Familie zu diesem Schritt entschlossen haben und erklären uns solidarisch mit ihnen und Ihrer Familie. Attacken dieser Art auf freigewählte Politiker gehen gar nicht und sind ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Wir hoffen, dass die Ermittlungsbehörden schnellstmöglich die Täter dingfest machen können. Solche Angriffe gelten uns allen. Wir werden uns mit allen friedlichen Mitteln dagegen wehren.

Mit solidarischen Grüßen

Joachim F. Gogoll

Sprecher Attac-COE

Er trat zurück und das Erdbeben blieb aus. Der Ministerpräsident Italiens hatte seine politische Zukunft von einem Referendum abhängig gemacht und ist damit ganz kräftig auf die Nase gefallen.

Nichts ist passiert seit er zurückgetreten ist. Die Probleme Italiens bleiben. Eine Staatsverschuldung von 2990 Milliarden Euro, das sind 130% vom Wert des Handels und der Dienstleistungen eines Jahres. Mafiöse Strukturen in große Teilen des produzierenden Gewerbes, 25% Jugendarbeitlosigkeit, Arbeitslosenquote 11,6 %, faule Kredite bei italienischen Banken in geschätzter Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro. Der nächste Regierungschef wird die Probleme übernehmen und dann versuchen, sie zu lösen. Aber es ist fraglich, wie das funktionieren soll.  Da es keine richtige Politik in der falschen gibt, sprich in der neoliberalen Ökonomie, wird es jeder Regierungschef Europas schwer haben, irgendetwas Positives gegen den wirtschaftlichen Niedergang zu tun. Ob Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien, alle diese Staaten leiden unter den ökonomischen Zwängen einer verfehlten Mainstreamökonomie. Und die USA werden unter Trump sicherlich nicht zu glühenden Anhängern einer anderen Ökonomie. -Joachim F. Gogoll- (www.joachim-gogoll.de)


Also jetzt haben wir es schriftlich: der Atomausstieg ist rechtens, aber wir Steuerzahler müssen die Kraftwerksbetreiber entschädigen.

Verstehe ich das jetzt richtig: Entschädigung für den Ausstieg zahlt der Steuerzahler, von den Zwischen- und Endlagerkosten und Rückbau der Atomkraftwerke in Höhe von 170 Milliarden zahlt der Steuerzahler129 Milliarden. Für 39 Milliarden haben die Konzerne Rücklagen gebildet. Allerdings hoffen die Konzerne, dass sie aus der Haftung genommen werden. Sie argumentieren, dass es unter Umständen zu finanziellen Schieflagen der Unternehmen kommen könnte und damit verbunden ein Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen. Schäden, die aus Atomunfällen resultieren, zahlt bis auf 5 Milliarden auch der Steuerzahler. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir Steuerzahler auch hier wieder mal die A…karte gezogen haben. Na dann!! -Joachim F. Gogoll-

Erinnern wir uns: es gab sie schon Mal, die “bleierne Zeit”. Damals hieß der Grund Helmut Kohl. Heute hat Merkel die Chance, dieses Thema wieder auf die Agenda zu setzen. Merkel als drohende Dauerkanzlerin. Steigende Armut durch Leisetreterei vor der Wirtschaft, Leisetreterei vor Erdogans Zerstörung der Freiheit in der Türkei, Unfähigkeit, die Gefahren der Freihandelsankommen CETA/TTIP zu erkennen und Schaden von unserer Demokratie abzuwenden. Viel Spaß!