Am 26.10.2016 hält Joachim F. Gogoll in Senden einen Vortrag zum Thema: Wirtschaft ohne Wachstum – die Postwachstumsökonomie.

Beginn: 19 Uhr im Hotel Niemeier, Herrenstraße 4 in Senden/Münsterland

 

Oton2016oktober

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegner von CETA hatten es befürchtet oder erwartet: das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer „Einstweiligen Verfügung“ gegen CETA abgelehnt.
Somit kann jetzt CETA vorläufig angewendet werden, jedenfalls in engem Rahmen. Die Teile des Vertrages, die nach Ansicht des Gerichtes nur die EU etwas angehen, können vorläufig, auch ohne Einwilligung der Länder, in Kraft treten. Immerhin legte das Gericht fest, dass das Ganze nur unter der Vorraussetzung ginge, dass man hinterher wieder aus dem Vertrag ausscheiden könne, sollte der Bundestag diesem Vertrag nicht zustimmen.
Dass wir es nicht erreicht haben, schon jetzt CETA zu stoppen, ist zwar eine Niederlage, aber wir machen weiter. Hinfallen können wir, aber wir bleiben nicht liegen.  -Joachim F. Gogoll-

In Brüssel haben die Finanzminister einer Koalition der Willigen über
die Einführung der Finanztransaktionssteuer beraten. EU-Finanzkommissar
Pierre Moscovici verkündete eine Einigung auf die Grundprinzipien der
Steuer. Nach über 4 Jahren Verhandlungen soll im Dezember eine finale
Entscheidung über die Steuer fallen. Über die Finanztransaktionssteuer
verhandeln Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich,
Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und die Slowakei.

Offener Brief an die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei

10.10.2016

Mehr als 250 renommierte Wirtschaftswissenschaftler_innen fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister_innen am 10. Oktober appellieren sie in einem offenen Brief an die beteiligten Regierungen, die Steuer nach jahrelangen Verhandlungen endlich zu beschließen.

Der Brief wird auch von deutschen Top-Ökonom_innen mitgezeichnet, darunter Rudolf Hickel, Gustav Horn, Achim Truger, Lorenz Jarass, Karl-Georg Zinn, Frank Hechtner und Dorothea Schäfer.

Er richtet sich an die Regierungschefs und Finanzminister_innen der zehn europäischen Staaten, die seit 2013 über die Einführung der Finanztransaktionsteuer verhandeln, eine Einigung in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder verschoben haben. Diese Gruppe besteht aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und der Slowakei.
In ihrem Brief betonen die Ökonom_innen die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer, um Finanzspekulation einzudämmen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und mit den Einnahmen dringende nationale und internationale Aufgaben zu finanzieren.

Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne “Steuer gegen Armut”, kommentiert: “Einer Einigung am 10. Oktober steht aus technischer Sicht nichts mehr im Weg und weitere Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar. Die Finanzminister und ihre Regierungen müssen sich am Montag klar zur FTS bekennen und sie endgültig beschließen.”

Pia Schwertner, Koordinatorin der FTS-Kampagne von Oxfam Deutschland, ergänzt: “Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Sie würde dringend benötigtes Geld einbringen, um weltweit Gesundheit und Bildung und den internationalen Klimaschutz zu finanzieren. Das Zögern und Zaudern muss ein Ende haben. Die Regierungen der zehn beteiligten Staaten müssen endlich Verantwortung für die Herausforderungen übernehmen, vor denen die Welt steht.”

Einführung kostet nur einen Bruchteil der zu erwartenden Einnahmen

Zwei der verhandelnden Staaten hatten vor einigen Monaten noch einmal neue Einwände erhoben: Belgien forderte weitgehende Ausnahmen bei Derivaten auf Staatsanleihen und Slowenien befürchtete im Vergleich zu den Steuereinnahmen unverhältnismäßig hohe Kosten der Einführung. Zur Klärung dieser Fragen wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, deren Ergebnisse nun vorliegen. Die Mehrkosten für belgische Staatsanleihen betragen bei einer Besteuerung durch die FTS demnach maximal 60 Millionen Euro in zehn Jahren – also sechs Millionen pro Jahr. Angesichts der Einnahmeerwartungen von mehreren Hundert Millionen Euro ist das eine zu vernachlässigende Größenordnung. Die Kosten der Einführung für Slowenien werden auf eine Million Euro geschätzt, gegenüber den Einnahme-erwartungen von 100 Millionen Euro, also gerade einmal ein Prozent.

Da haben wir es wieder. Gescheiterte Politiker wechseln gerade noch rechtzeitig die Seite. Weg von der Politik, also aus ihrer Scheinwelt, hin zur harten Realität des Raubtierkapitalismus.  Zitat Steinbrück: “”Ich halte den Zeitpunkt für gekommen. Gleichwohl werde ich der SPD weiterhin mit Rat zur Seite stehen, wann immer sie das wünscht.” Das war im Juli, als er seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärte. Ob er da wohl schon wusste, dass er ein Superangebot bekommt? Honi soit  qui mal y pense (ein Schelm, der Böses dabei denkt). Als Ministerpräsident gescheitert, als Finanzminister erst den Turbokapitalismus unterstützt und gefüttert, dann als Kanzlerkandidat der SPD wieder gescheitert. Also was will so eine Bank denn mit ihm anstellen? Es geht offensichtlich nicht nur um seine ökonomischen Kenntnisse, sondern um seine Verbindungen zur Politik. Er wird also Lobbyist. Und dann wundert sich die Politik über Wählerfrust und steigende Prozente der AfD. -Joachim F. Gogoll-